„Öko–check“ zur Kommunalwahl 2014
Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle für (oder gegen) den Natur- und Umweltschutz.
Am 16. März stellen die Wählerinnen und Wähler die Weichen wer zukünftig die Verantwortung für Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft trägt.
Als größter Naturschutzverband in Bayern sieht sich der Bund Naturschutz als überparteilich. Dies wird auch in der Kandidatur vieler Bund Naturschutz Mitglieder auf den Listen der verschiedensten Parteien und Gruppierungen deutlich.
Darüber hinaus gibt es aber für die BN Kreisgruppe Kelheim einige wichtige Punkte die für den Landkreis zukünftig von großer Bedeutung sind und aus Sicht des BN im Kommunalwahlkampf leicht untergehen.
Den Flächenverbrauch stoppen!
Einer dieser Punkte ist der fortwährend hohe Boden- und Flächenverbrauch. Derzeit verschwinden in Bayern täglich 18 ha Fläche oder 24 Fußballfelder unter Beton und Asphalt. Fast Wöchentlich erhält die Kreisgruppe Planungsunterlagen für neue Wohngebiete, Gewerbeflächen und Einkaufsmärkte zur Stellungnahme.
Gerade weil diese Vorhaben der kommunalen Planungshoheit unterliegen haben Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte eine große Verantwortung für eine zukunftsfähige Gestaltung ihrer Gemeinden und Städte. Wer in der Planungshoheit nur eine Lizenz zum Landverbrauch sieht wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Im Gegenteil sie sollte eine Verpflichtung zum Landerhalt sein, auch im Hinblick auf die späteren Generationen.
Gerade im ländlichen Raum scheint es ja noch genug Freiflächen zugeben und die Versuchung ist deshalb groß verschwenderisch damit um zu gehen.
Aber ist nicht fruchtbarer Boden zu wertvoll um zum Teil so einfach verramscht zu werden. Mehr Flächenverbrauch führt all zu oft zu einem hässlichen Siedlungsbrei, längeren Wegen und mehr Verkehr.
Ein nachhaltiges kommunales Flächenmanagement mit Innenentwicklung, "Flächenrecycling" und Baulückenschließung sollte weitgehend ohne weitere Baulanderschließung im Außenbereich auskommen.
Dies wären erste Schritte zu einer nachhaltigen Stadt- oder Ortsentwicklung.
Die Artenvielfalt erhalten! - Für eine bäuerliche, ökologische, gentechnikfreie und tierschutzgerechte Landwirtschaft
Der Siedlungsdruck, eine Intensivlandwirtschaft, mit der Tendenz zu industriellen Strukturen, Massentierhaltung, sowie der zusätzliche Anbau von Energiepflanzen für Agrargasanlagen, gefährden zunehmend die Gemeingüter wie Wasser, Boden, Luft , die Artenvielfalt und das Landschaftsbild.
Nicht immer ist dies so offensichtlich wie bei einer übergelaufenen Biogasanlage. Die Artenvielfalt und mit ihr unsere Ökosysteme sind bedroht durch Überdüngung, Pestizide, Monokulturen(Bodenerosion) und große Feldflächen ohne Baum und Strauch.
Gut 50 % unserer Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen gefährdet. Alarmierend ist der Rückgang bei den sogenannten "Allerweltsarten", wie z.B. Goldammer, Kiebitz, Feldlerche, Grasfrosch oder Blindschleiche.
Artenreiche Wiesen werden zu "Fettwiesen" wo selbst der Löwenzahn nicht mehr blüht und Falter, Bienen und andere Nutzinsekten keine Nahrung und Lebensraum mehr finden. Auch werden die Brachflächen und Rückzugsräume für die Wildtiere immer weniger.
Dies sind bedenkliche Entwicklungen und dürfen nicht so einfach hingenommen werden. Eine Diskussion in den Kommunalen Parlamenten darüber ist dringend notwendig. Wir wollen bei uns keine " Agrarwüsten", Agrarindustrien und Megaställe. Wir möchten auf den 46 000 ha landwirtschaftlicher Fläche unseres Landkreises, eine bäuerliche, ökologische, gentechnikfreie und tierschutzgerechte Landwirtschaft.
Dies bedeutet zum Beispiel auch einmal im Gemeinderat einen Megastall mit tausenden von Tieren oder eine weitere Biogasanlage abzulehnen.
Bei bestehenden Agrargasanlagen muss zudem nach Lösungen für eine bessere Umweltverträglichkeit gesucht werden.
Wir brauchen Gewässerschutzstreifen an den Ackerflächen, keine Überdüngung und damit weniger Nitrat im Trinkwasser, Blühstreifen, Feldraine, Saumflächen und artenreiche Wiesen. Bestehende Biotopverbund- und Landschaftspläne müssen konsequenter umgesetzt werden.
Wir brauchen dazu finanziell konkurrenzfähig ausgestattete Naturschutzprogramme die dies ermöglichen, aber auch eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung der Landwirtschaft. Diese einzufordern gehört aus unserer Sicht auch zu den Aufgaben einer Kommune, ansonsten könnte irgendwann das Prinzip der Freiwilligkeit im Naturschutz in Frage gestellt werden.
Darüberhinaus gilt es den ökologischen Landbau besser zu fördern (derzeit nur 2% der Landkreisfläche), sowie die regionalen Vermarktungsstrukturen zu verbessern.
Es bedarf zudem einer Werbung für ein verändertes Verbraucherverhalten mit weniger Fleischkonsum und eine Akzeptanz für gerechte Lebensmittelpreise.
Klimaschutz und Energiewende
Auf Grund der zahlreichen Initiativen und der positiven Ansätze und Anstrengungen der letzten Jahre sieht die BN Kreisgruppe Kelheim hier die wenigsten Probleme. Viele Landkreiskommunen haben die Bedeutung des Themas erkannt und sind zum Großteil auf einem guten Weg um die angestrebten Ziel im Klimaschutz zu erreichen.
Wäre da nicht die "große" Politik in München und Berlin die aus Sicht des BN mehr bremst als fördert. Siehe dazu Windpark bei Painten.
Peter Forstner, BN Kreisvorsitzender Kelheim
Abensberg, 05.03.2014