KOMMUNALWAHL 2020

Kommunalwahl ist Klimawahl

04.03.2020

Am 15. März 2020 finden auch im Landkreis Kelheim die Kommunalwahlen statt.
Für den Bund Naturschutz in Bayern spielen die Kommunen eine zentrale Rolle beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Die Weichen in eine Zukunft für unsere Kinder, Enkel und Urenkel, die von einer lebenswerten und intakten Umwelt, von Frieden, Wohlstand und Sicherheit geprägt sein soll, müssen jetzt gestellt werden.

Kommunalwahl ist Klimawahl
Laut dem IPCC-Klimabericht bleibt der Menschheit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Jahren, um die Chance zu wahren, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken. Die Auswirkungen durch die Klimakrise sind mittlerweile in Bayern ganz konkret vor Ort spürbar. Um die Klimaschutzziel zu erreichen braucht es natürlich die richtigen Rahmen-bedingungen und konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen durch die bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft. Bei der Bewältigung der Klimakrise können aber gerade die Kommunen sehr viel gestalten und umsetzen. Auch wenn schon so manches im Landkreis in Angriff genommen wurde, so gibt es um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen noch viel zu tun. Unsere Kommunen bestimmen darüber, wieviel Emissionen vor Ort im Verkehr oder im Bau ausgestoßen werden. Auch über die Fragen der Energie- und Wärmeversorgung, die Nutzung von erneuerbaren Energien und den Flächenschutz wird vor Ort entschieden.

Erhalt der Artenvielfalt
Die Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt bzw. der Begleitgesetze ist für den Bund Naturschutz bei weitem kein Selbstläufer. Es braucht unter anderem auch Kommunalpolitikerinnen und Politiker, die die Bereitschaft und das Zeug dazu haben, das Volksbegehren konsequent umzusetzen. Der Landkreis und die Kommunen sind hier mit in der Pflicht. Konkrete Forderungen an den kommunalen Naturschutz  sind z.B. die Umsetzung von Biotopverbünden und Gewässerrandstreifen, blüten- und artenreiche Wiesennutzung auf kommunalen Flächen, der Verzicht auf Mulchen am Straßenbegleitgrün, eine Reduzierung der Beleuchtung, bis hin zur  Förderung des Ökolandbaues und die Verwendung von regionalen biologischen Lebensmittel in öffentlichen Kantinen/Krankenhäusern.
Ein erfreulicher und ein erster wichtiger Schritt ist es, dass sich alle Städte und Gemeinden im Landkreis Kelheim an dem aktuellen „EH-DA Flächen“ Projekt des Landschaftspflegeverbandes Kelheim beteiligen.
Man könnte meinen, dass die obengenannten wichtigen Zukunftsthemen im Kommunalwahlkampf ganz oben auf Agenda stehen würden. Stattdessen muss man bei der Wahlberichterstattung und in den Wahlprogrammen schon genau hinsehen um konkrete Aussagen zum Naturschutz-, Umwelt- und Klimaschutz zu finden.
Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten an unseren Forderungen und ihren Wahlkampf-Versprechen messen. Dabei hat der BN nicht nur die kommunalen Aktionsmöglichkeiten im Fokus, sondern bewertet auch, ob sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die richtigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine Ökologisierung der Agrarzahlungen, ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz, eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauches oder für ein Tempolimit einsetzen würden.

An die Bevölkerung appelliert der Bund Naturschutz Kreisgruppe Kelheim:
Berücksichtigen Sie bei Ihrer Wahlentscheidung bitte die Belange von Natur und Klima, um ein urenkeltaugliches Bayern zu gewährleisten.

Peter Forstner
BN Kreisvorsitzender
Kreisgruppe Kelheim