KEINE FREIHANDELSABKOMMEN FÜR KONZERNE - NEIN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN CETA

In dieser Woche findet die 14. Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen der USA mit der Europäischen Union in Brüssel statt. Die Verhandlungen sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten und aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr abzuschließen. Dies ist auch ein Erfolg des in seiner Breite bisher nie dagewesenem zivilgesellschaftlichen Bündnisses.

Die Entscheidung der EU-Kommissarin den CETA-Vertrag durch die Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen ist richtig.

CETA ist Türöffner für TTIP

CETA gilt als Türöffner für TTIP. Daher besteht die reale Gefahr, dass mit CETA die Gentechnik auf unseren Tellern landet und die bayerische Landwirtschaft und Landschaft mit Billigkonkurrenzprodukten noch mehr unter Druck kommt.

Vorerst gilt es, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ist das Bündnis fest davon überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen.

Neben den diversen Infoständen des Bündnisses bietet die BN Kreisgruppe Kelheim in ihrer Geschäftsstelle in Abensberg Abensberger Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit sich bis zum 28. Juli 2016 direkt in die Unterschriftenliste einzutragen.

Öffnungszeiten der BN Geschäftsstelle: Dienstag und Donnerstag von 10 Uhr bis 13 Uhr und von 18 Uhr bis 19 Uhr.

Darüber hinaus ist die BN Geschäftsstelle Anlaufstelle und Kontaktadresse für das Volksbegehren gegen CETA im Landkreis Kelheim. In der Geschäftsstelle sind Infomaterialien und Unterschriftensammellisten zum Volksbegehren erhältlich.